(Wer folgenden Brief unterschreiben und sich der Frage an unsere Parteien, ob sie Deutschlands historische Verantwortung und das Grundgesetz ernstzunehmen gedenken anschließen möchte, kann mir dies in einer E-Mail mitteilen, dann werde ich seinen Namen unter dem Text ergänzen. Die Antworten werden unter dem Brief aktualisiert werden, wann immer sie eingehen.)

 

Damen und Herren,

– wir sprechen Sie hier bewusst nicht als „Sehr geehrte“ an, denn ob Sie zu ehren sind, das eben möchten wir mit diesem Brief erst erfragen.

Zweifellos gibt es viele wichtige Aufgaben, die die neue Regierung anzupacken und zu lösen haben wird, seien es die horrenden Mietpreise, die vielen drohende Altersarmut, das marode Bildungssystem oder die verschlafene Digitalisierung. Unser System der parlamentarischen Demokratie sieht einen Wettbewerb der Parteien um die besten Lösungen vor, und ein jeder Bürger mag diejenigen wählen, deren Vorschläge und Pläne ihm am vielversprechendsten scheinen und in deren Vertreter er das meiste Zutrauen hat.

Jedoch ist Deutschland nur in zweiter Linie eine Demokratie. In erster Linie ist es eine Republik. Dem genannten Wettbewerb der Parteien ist daher durch das Grundgesetz ein klarer Rahmen gesteckt. Dies ist eine aus dem verheerenden und verbrecherischen Irrweg, den Deutschland einst beschritt, gezogene Lehre. Es gilt sich wieder darauf zu besinnen: Dass bestimmte Basics schlechterdings nicht zur Debatte stehen, sondern unbedingt heilig zu halten sind: Weil sie das Fundament sind, auf dem Debatten erst möglich werden.

Haben Menschen die Wahl, in verschiedenen Restaurants zu Abend zu essen, mag jeder dasjenige wählen, dessen Gerichte er für die schmackhaftesten oder gesündesten hält – wenn aber ein Restaurant Gift in sein Essen mischt, erübrigt sich jeder weitere Blick auf seine Speisekarte und Zutatenliste.

Wir fragen daher hiermit alle zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2025 antretenden Parteien, ob sie feierlich versichern können, kein Gift ins Essen zu mischen, es mag übrigens so gut oder so schlecht gekocht sein, als es wolle. Das soll heißen: Wir fragen, ob Sie sich bedingungslos zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands bekennen, die aus den von ihm verübten Verbrechen erwachsen, sowie zur uneingeschränkten Achtung vor der Würde ausnahmslos jedes Menschen, wie das Grundgesetz sie fordert?

Diese Frage sollte genügen. Es ist eine einfache Ja-Nein-Frage. Ihre Position zu bestimmten konkreten Themen sollten wir nicht erfragen müssen, denn sie sollte sich von selbst verstehen, sofern Sie obige allgemeine Frage mit Ja beantworten. Wer sich zum Satz des Pythagoras bekennt und also anerkennt, dass a² + b² = c², den sollte man nicht noch extra fragen müssen, ob er auch anerkennt, dass die Hypotenuse eines rechtwinkligen Dreiecks mit Katheten von der Länge 3 und 4 die Länge 5 hat. Wir sind uns aber bewusst, wie selten, zumal in der Politik, die Fähigkeit zu rechnen ist, und dass Menschen sich sehr gerne im Allgemeinen zu Grundsätzen bekennen, deren sämtliche notwendige Folgerungen sie doch ablehnen. Wir finden es daher nötig, obige Frage zu konkretisieren:

Sollten bei der kommenden Wahl Kandidaten Ihrer Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, versprechen Sie dann:

  • sich mit aller Kraft für einen Planeten einzusetzen, der auch weiterhin für Menschen bewohnbar ist, sich in Deutschland und global für ein sofortiges Ende des derzeitigen Ökozids stark zu machen und die Klimakrise und das Artensterben endlich als Notstand und größte Aufgabe, vor der das Menschengeschlecht je stand, zu behandeln und ihnen folglich alle tagespolitischen Themen jederzeit unterzuordnen;
  • sich für eine Weltordnung einzusetzen, die nicht durch Gesetzlosigkeit zwischen den Staaten und das Recht des Stärkeren, sondern durch das Völkerrecht bestimmt ist, versprechen Sie also, jederzeit den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen und zu unterstützen und Kriegsverbrechen zu ächten, statt die Täter gewähren zu lassen, sie mögen nun von Russland oder Myanmar ausgehen oder auch von Israel oder den USA;
  • alles dafür zu tun, dass wir nicht schuldig werden allein dadurch, dass wir in Deutschland leben und Steuern bezahlen, also allen Regimen, ob dem israelischen, dem türkischen, dem russischen, dem aserbaidschanischen, dem saudischen, dem katarischen, dem chinesischen oder anderen, die sich der Apartheid, des Völkermords und der Unterjochung auf Grund von Volkszugehörigkeit, Glauben, Geschlecht oder sexueller Orientierung schuldig machen, umgehend jede direkte Hilfe und insbesondere jede Waffenlieferung zu versagen, außerdem darauf hinzuarbeiten, Deutschland wirtschaftlich so unabhängig wie möglich von allen derartigen Unrechtsstaaten zu machen und sie zu boykottieren, so weit es geht;
  • mit Ihrer Politik Sorge zu tragen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dass jeder Flüchtling, der in Europa Schutz sucht, eine menschenwürdige Aufnahme findet und nicht ausgewiesen wird, es sei denn an einen Ort außerhalb Europas, an dem er ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit und Freiheit führen kann;
  • dass Sie jederzeit kämpfen werden für den Erhalt der Denkfreiheit und der Freiheit der Kritik und des Protests, insbesondere der Freiheit, sich für die Achtung der Menschenwürde, ob in Deutschland, in Israel oder anderswo, einzusetzen;
  • versprechen Sie schließlich, sofern Sie alle vorigen Fragen mit Ja beantwortet haben sollten, dass Sie, Sie mögen in allen sonstigen politischen Fragen noch so kompromissbereit sein, von den obigen Prinzipien nie ein Jota abweichen werden, dass Sie also auch mit keiner anderen Partei eine Koalition eingehen werden, die obige Fragen nicht ebenfalls mit Ja beantwortet?

Bitte beantworten Sie die genannten Fragen mit einem einfachen und klaren Ja oder Nein. Die Zeit für politische Floskeln können Sie sich ebenso sparen wie irgendwelche Einschränkungen oder Widersprüche. Wir werden jede Antwort, die nicht Ja lautet (eingeschlossen das Ausbleiben einer Antwort) als klares Nein auffassen. Da wir uns hier nicht zu alternativen Fakten bekennen, sondern sowohl der angesprochene Ökozid, als auch die angesprochenen Genozide von den führenden Gelehrten in den jeweiligen Fächern anerkannte und belegte Tatsachen sind, könnte jeder mögliche Widerspruch zu obigen Forderungen nur darauf hinauslaufen, dass Sie unsere Grundforderung verneinen: Dass Sie also Deutschlands historische Verantwortung von sich weisen und die Menschenwürde nicht achten wollen.

Wir, die Unterzeichnenden, werden diejenige Partei wählen, die uns mit einem Ja antwortet, selbst wenn wir ihre Politik missbilligen sollten. Werden mehrere uns mit einem Ja antworten, wird jeder von uns nach ihrem Programm und ihren Kandidaten seine Auswahl zwischen ihnen treffen. Werden sämtliche Parteien uns mit Nein antworten, werden wir auch sämtlichen Parteien unsere Stimmen verweigern. Wir werden keine Partei wählen, die so geschichtsvergessen und grundgesetzfeindlich ist, Ökozid, Völkerrechtsbruch, Genozid und Apartheid, das Morden Schutzsuchender oder Einschränkungen der Denkfreiheit selber zu betreiben oder auch nur mitzutragen, indem sie sie zur Neben- und Verhandlungssache macht. Keiner von uns ist bereit, eine Partei nur deshalb zu wählen, weil sie sich als geringeres Übel im Vergleich zu anderen Parteien verkauft – denn wir alle glauben, dass kein größeres Übel möglich ist als die Missachtung der Menschenwürde. Wo nämlich nicht jeder ein uneingeschränktes Recht auf eine Zukunft, auf Frieden und Rechtssicherheit, auf Leben und zum freien Denken hat, da sind Diskurs, Kompromiss und Wettbewerb gar nicht erst möglich, ja da kann keine Politik stattfinden: Denn Politik ist die Kunst, das Zusammenleben in der Polis, d. i. in der Gemeinschaft zu gestalten, die Forderung also, es solle überhaupt jeder gemeinsam leben können, ist keine politische, sondern betrifft die Bedingung der Möglichkeit jeglicher Politik.

Gezeichnet,

Jonathan Ivo Löwer

Cenk Kubilay Altu

Semiha Öztürk

Samet Özkılıç

A. S.

Harun Bayram

Jovan S. D.

I. S.

Alexander Reuter

Thomas Deuringer

Dominique Hauck

 

Ja:

/

Ja, aber:

MERA25

Hallo,

wir können alle Fragen mit Ja beantworten.

Zur Frage der Koalition: Aktuell stellt sich die Frage nicht, aber wir könnten uns vorstellen in eine Koalition einzutreten, wenn wir so eine der Fragen, die wir mit Ja beantworten, in die Wirklichkeit umsetzen können.

Solidarische Grüße

Nein:

AfD

Versteht sich ohne Anfrage.

Bündnis C

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider lassen Sie schon in der Anrede die Achtung der Menschenwürde vermissen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Heepen
Bundesvorsitzende
Bündnis Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht. Sie greifen eine Reihe grundlegender politischer und moralischer Fragen auf, die eine ernsthafte Auseinandersetzung verdienen. Ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ wird der Komplexität dieser Themen jedoch nicht gerecht.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine Politik, die auf Vernunft, demokratischer Entscheidungsfindung und sachlichem Diskurs basiert. Wir erkennen die historische Verantwortung Deutschlands an und setzen uns für die Wahrung der Menschenwürde ein. Dabei ist es uns wichtig, alle relevanten Themen – vom Schutz der Umwelt über die Einhaltung des Völkerrechts bis hin zur Migrationspolitik – mit Augenmaß und in ihrem gesamten Kontext zu betrachten.

Nachhaltige politische Lösungen erfordern eine Abwägung verschiedener Interessen. Moralische Grundsätze spielen dabei eine Rolle, doch sie allein reichen nicht aus, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Besonders in Fragen internationaler Konflikte, wirtschaftlicher Verflechtungen und der Migrationspolitik sind differenzierte, pragmatische Antworten gefragt, statt pauschaler Festlegungen.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an einer werteorientierten Politik und stehen jederzeit für einen offenen Austausch zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

 

Barbara Winter

dieBasis
Anbei übersenden wir Ihnen unser Wahlprogramm, welchem Sie unsere Positionen entnehmen können. 
 
Herzliche Grüße

Heike Hübner

WerteUnion

Versteht sich ohne Anfrage.

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