Sehr geehrter Herr Koçak,
ich möchte voranschicken, dass ich persönlich Sympathien für Sie und Ihre politische Arbeit hege und Sie für den wählbarsten Direktkandidaten in Neukölln bei dieser Wahl halte – was ganz und gar Ihr persönliches Verdienst ist und nichts mit Ihrer Parteizugehörigkeit zu tun hat, da ich von der Linken ansonsten keine allzu hohe Meinung habe.
Umso mehr stoße ich mich an dem Flyer, den ich nun gestern in meinem Briefkasten fand.
Schon dass er überhaupt dort eingeworfen wurde, ist eine Missachtung meiner. Auf meinem Briefkasten steht unmissverständlich, dass Werbung nicht erwünscht ist. Es versteht sich ohne weitere Klarstellung, dass dies Wahlwerbung von Parteien mit einschließt. Ich beklage seit Jahr und Tag, dass es in Deutschland überhaupt legal ist, die Wähler auf diese Weise ins Private zu verfolgen und sie noch dort zu belästigen. Es sollte völlig ausreichend sein, die Menschen im öffentlichen Raum durch Plakate oder Wahlspots auf Sie aufmerksam zu machen, im äußersten Fall, wie Sie es jetzt tun, durch das Klingeln an der Wohnungstür, da es ihnen überlassen bleibt, ob sie die Tür öffnen oder Sie gar einlassen wollen. Sie mögen einen Aufkleber auf einem Briefkasten für eine Kleinigkeit halten, aber es geht hier ums Prinzip: Wenn Sie bzw. Ihre Leute schon in diesem kleinen Falle meine Anliegen missachten, die von mir gesetzten Grenzen überschreiten und offenbar davon ausgehen, der Ihrer Meinung nach gute Zweck heilige die Mittel, wie soll ich Ihnen vertrauen, dass Sie es in Ihrer Politik in größerem Maßstabe nicht ebenso halten werden? Ein Blick auf meine Webseite kann Sie überzeugen, dass ich Briefe wie diesen schon seit Jahren an jede Partei und jeden Kandidaten verfasse, die mich auf diese Weise missachten, dass ich hier nicht diskriminiere und auch keine Ausnahmen mache. Ich war angenehm überrascht, dass die Parteien in diesem Wahlkampf endlich einmal auf diese so häufige Missachtung zu verzichten schienen; umso bedauerlicher ist es, dass gerade Sie, der Sie doch antreten, besser zu sein als die anderen, diesmal als einziger in dieser Gegend zu solchen Methoden greifen.
Auch der Inhalt Ihres Flyers ist eher geeignet, mich abzustoßen als mich für Sie zu gewinnen. Sie nennen darin fünf Gründe, weshalb man Sie wählen sollte.
Nur ein einziger davon ist aber ein vernünftiger Grund: Der unter der Überschrift „Ein Neuköllner im Bundestag“ genannte. Und dies ist ein sehr gewichtiger Grund. Es ist eben der Grund für meine oben genannte Sympathie für Sie persönlich: Ich würde in der Tat begrüßen, wenn dieser Bezirk, der meine Heimat ist und den ich liebe, durch einen Menschen im Bundestag vertreten würde, der wirkliches Kind und wirklicher Bürger dieses Bezirks ist, statt ihn nur als Sprungbrett für die politische Karriere zu nutzen und dabei gegen die Lebensrealität der gemeinen Menschen etwa auf der Karl-Marx-Straße völlig ignorant zu sein. Ich weiß auch, dass die genannten Anliegen, für die Sie sich einsetzen, nicht nur leere politische Phrasen, sondern Ihnen wirklich Herzenssache sind. Und ich begrüße und ehre sehr das Versprechen, Ihr in der Tat unverschämt hohes Gehalt als Abgeordneter zu deckeln und den überschüssigen Teil zu spenden.
Aber die übrigen vier Gründe lassen sich im Grunde zu zweien zusammenfassen, die ich beide umso entschiedener ablehne:
Unter der Überschrift „Deine Erststimme sinnvoll einsetzen“ und „Realistische Chance auf das Direktmandat“ bringen Sie im Grunde zweimal dasselbe Argument vor: Sie rufen nämlich zum taktischen Wählen auf. Sie versuchen hier nicht damit zu überzeugen, dass Sie der beste Kandidat sind, sondern dass eine Stimme an SPD oder Grüne verschenkt wäre.
Unter den Überschriften „Die linke Opposition sichern“ und „Die AfD schwächen“ bitten Sie um meine Stimme, abermals nicht mit dem Argument, dass Sie der beste Kandidat seien und die beste Politik machten, sondern dass ich so Schlimmeres, nämlich die Rechten, verhindern könnte.
Diesen beiden Argumenten entsprechen auch die Überschrift, die auf Ihrem Flyer prangt: „Du willst die CDU verhindern?“, sowie die auf der anderen Seite des Flyers abgebildete Wahlprognose, die untermauert, dass eine Stimme an den Kandidaten der SPD verschenkt wäre, Sie dagegen eine realistische Chance haben, die Kandidatin der CDU zu schlagen. Nur im Kleingedruckten steht unter dieser Wahlprognose zu lesen: „Eine starke Linke kann sich kraftvoll für die wirklich wichtigen Themen einsetzen: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum.“ Ich stimme Ihnen zu, dass diese Themen (anders als die rassistische Migrationshysterie – ein bewusst gewählter Ausdruck, weil diejenigen, von denen sie ausgeht, uns ja seit Jahren Klimahysterie vorwerfen, weil wir die Wissenschaft ernst nehmen, und ich keine Gelegenheit auslassen möchte, zu erinnern, dass jeder ihrer Vorwürfe Projektion und eine unbewusste Selbstoffenbarung ist) die wirklich wichtigen Themen sind (zu denen freilich noch das leider nicht erwähnte, aber durch die Schurkenstaaten USA und Israel und durch die russische Invasion der Ukraine so drängend gewordene Thema Völkerrecht hinzutritt, dessen Vernachlässigung, ja teilweise Verwerfung oder jedenfalls nur schwammige Behandlung ein Hauptgrund ist, weshalb ich die Linke nicht wählen kann). Aber das bildet Ihr Flyer nicht ab: Wenn diese Themen so wichtig sind, warum tauchen sie nur im Kleingedruckten auf? Warum lautet die Überschrift, die ja wohl ihr Hauptargument darstellt, weshalb man Sie wählen sollte, nicht „Du willst soziale Gerechtigkeit?“, „Du willst das Klima schützen?“, „Du willst bezahlbaren Wohnraum?“, sondern „Du willst die CDU verhindern?“
Ich fürchte, dass den meisten Menschen meine Kritik unverständlich oder wenigstens überzogen scheinen wird. Denn die meisten Menschen treffen ihre Wahlentscheidung nach inhaltlichen Kriterien. Nun, inhaltlich dürfte ich ein paar Ziele der Linken mehr gutheißen als Ziele der AfD oder Union. Ich aber treffe meine Wahlentscheidung auch und vor allem nach formalen Kriterien. Ich meine nicht, wie sowohl Rechte und Linke, dass nur die „richtige“ Meinung sich durchsetzen und die „richtige“ Maßnahme ergriffen werden müsste. Sondern ich wünsche Politiker mit der richtigen Haltung. Gerade in diesen Tagen, da es bei der Wahl, auch wenn die Deutschen in ihrem verantwortungslosen Provinzialismus es gänzlich verdrängt haben, um das Schicksal der internationalen Ordnung, ja des ganzen Menschengeschlechts geht. Es wäre jetzt kurzsichtig, verantwortungslos und schlicht vergeblich, nur danach zu wählen, ob man in ein oder zwei Punkten mehr oder weniger mit einer Partei übereinstimmt oder wie viel Prozent Übereinstimmung man im Wahl-O-Mat erreicht. Wo ein Mensch nach einem schweren Unfall verblutend am Boden liegt, ist die Wahl zwischen einem Arzt, der gar nichts tut, und einem Arzt, der ihm ein einzelnes Pflaster auf den Ellenbogen klebt, bedeutungslos, auch wenn der letztere Arzt abstrakt-theoretisch sich einen Ticken besser verhalten mag. Es braucht da einen Arzt, der diesen Unfall ernst nimmt und als echten Notfall behandelt, für den er alles andere stehen und liegen lässt, statt einen, der erst seine Pause beendet und sein Mittagessen in Ruhe weiterisst. Es braucht jetzt also eine Politik mit einer ganz anderen Haltung. Und eine solche verspricht Ihr Flyer nicht.
Um es deutlich zu sagen: Nein, ich möchte nicht die CDU verhindern. Und übrigens auch nicht die AfD. Nicht weil ich diese nicht aus tiefstem Herzen ablehnte. Sondern weil ich nicht ans Verhindern glaube. Ich glaube an die oft gesprochenen Worte meines Papas: „Nur mit einem Ja kann man einen Feind überwinden.“ Die Haltung, die Sie hier an den Tag legen – ist von ihr nicht die AfD selbst durchdrungen? Sie trägt es ja schon im Namen, indem sie sich eine Alternative für Deutschland nennt, indem sie also verspricht, mit ihr könne man die eingesessenen Parteien verhinder. Ein positives Angebot hat sie ihren Wählern nicht zu machen, wofür sie steht, weiß kein Mensch, nur wogegen sie steht, das weiß ein jeder. So ist es bei den Rechten immer, so war es etwa auch vor Jahren, als sie sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes nannten, also etwas verhindern wollten, ohne darüber zu reden, was sie denn stattdessen für ein Europa haben wollten. Leider halten es die sogenannten demokratischen und gemäßigten Parteien ähnlich: Sie setzen aufs Verhindern. In den USA sind die Demokraten gerade auf die Schnauze geflogen, weil sie nicht mehr anzubieten hatten, als dass man mit ihnen Trump verhindern könne, ja weil sie Wähler, die keine Partei wählen mochten, die für einen Genozid verantwortlich ist, beschimpften, sie allein wären schuld, sollte Trump gewinnen. In Deutschland überbieten sich Union, SPD und selbst Grüne seit Jahren beim Versuch, durch immer rassistischere Politik die AfD zu verhindern und sind offenbar zu dämlich, zu bemerken, dass sie sie dadurch erst stark gemacht haben und viel effektiver durch vernünftige und bürgernahe Politik verhindert hätten. Auch ein breiter Teil der Bevölkerung ist fixiert darauf, die AfD müsse verhindert werden – er protestiert, schockiert über den Tabubruch, dagegen, dass die Union ein Gesetz gemeinsam mit der AfD durchzuboxen sucht, aber nicht gegen das Gesetz selbst, als ob das exakt gleiche Gesetz im mindesten besser gewesen wäre, wenn es nur stattdessen mit Hilfe der SPD und Grünen durchgekommen wäre. Selbst den Vorschlag, man solle eine so rassistische und flüchtlingsfeindliche Politik wie die dänischen Sozialdemokraten betreiben, um die AfD zu „verhindern“ hört man immer wieder – als wäre das Übel diese Partei selbst, als wäre sie nicht vielmehr übel gerade wegen dieser Politik, die ja nicht besser dadurch wird, dass man sie einfach selbst betreibt. Es ist ein wenig, als wollte man verhindern, dass ein Sturm ein Haus verwüstet, indem man es vorher selbst abbrennt, oder als hätten Freunde der Juden in den von Nazis besetzten Staaten diese rasch selbst umgebracht, um ihren Abtransport und ihre Ermordung zu verhindern. Ich bitte Sie, zu reflektieren, ob nicht die Politik der Verhinderung uns erst an den Abgrund gebracht hat, an dem wir jetzt stehen: Wir schützen das Klima nicht, weil wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard Schaden nehmen. Wir treten die Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füßen, weil wir Anschläge verhindern wollen. Wir haben Russland nicht frühzeitig die Stirn geboten, weil wir eine Eskalation verhindern wollten, so wie Frankreich und Großbritannien einst Appeasementpolitik gegenüber Hitler betrieben, weil sie einen Zweiten Weltkrieg verhindern wollten. Der Westen hat Krieg in Afghanistan und im Irak geführt, weil er Terror verhindern wollte, so wie auch Israel jetzt Völkermord begeht, um einen weiteren 7. Oktober zu verhindern, und schon seit Jahrzehnten die Palästinenser unterdrückt und entrechtet, um seinen Untergang zu verhindern. Selbst die Nazis ermordeten ja die Juden, um einen neuen Dolchstoß im Krieg zu verhindern. Ich frage Sie: Fällt Ihnen ein einziges Böses in der Welt ein, das nicht begangen wurde, um ein angeblich schlimmeres Böses zu verhindern? Können Sie also begreifen, weshalb ich keiner Partei trauen kann, die mit dem Versprechen antritt, etwas zu verhindern? Erstens lässt es mich fürchten, dass auch Ihre Politik bestimmt sein wird vom Versuch, Schlimmes zu verhindern, statt davon, Gutes zu tun. Zweitens ist solch ein Flyer, selbst wenn er Leute nicht dazu bringt, Sie zu wählen, ein Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs (die Parteien wirken ja laut Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mit), Sie erziehen damit also unbewusst und ungewollt die Menschen zu einer auf Vermeidung ausgerichteten Haltung und normalisieren eine solche Politik. Ich würde gerne eine Partei wählen, die nicht mit einem Nein, sondern einem Ja antritt. Verhindern Sie nicht das Böse, sondern schaffen Sie das Gute – das Böse würde dabei zugleich und automatisch verhindert.
Hiermit hängt unmittelbar zusammen Ihr Aufruf zum taktischen Wählen. Das beschriebene Verhindern ist ja gerade Taktik: Taktik heißt, nicht den geraden Weg gehen und das Rechte tun, sondern mit einem Um-zu zu arbeiten. Israel hat die Hamas unterstützt und deren Finanzierung gesichert – um einen palästinensischen Staat zu verhindern. Die USA haben die Mudschaheddin in Afghanistan unterstützt und den Schah im Iran – um den Sozialismus zu verhindern. Es ist bekannt, wohin solche Taktiererei geführt hat. Die Schwäche des linken Lagers in aller Welt kommt auch daher, dass, während die Rechten tatkräftig an ihren Zielen arbeiten, sie bereit sind, jedes Ideal über Bord zu werfen, nur aus taktischen Überlegungen heraus. Wenn sie aber alles aufgeben, wofür sie eigentlich stehen sollten und was sie für sittliche und rechtschaffene Menschen wählbar machen könnte, bloß aus taktischen Überlegungen, so werden sie eben dadurch unwählbar und haben den Rechten nichts mehr entgegenzusetzen. Solche Taktik kann nach hinten losgehen: Arendt bemerkt, dass Eichmann bei seinem Prozess sich verteidigte: Niemand habe ihm gesagt, dass sein Tun falsch und verbrecherisch sei, selbst ein Pfarrer, der ihn immer wieder zu bewegen suchte, einzelne Gruppen von Juden zu verschonen, argumentierte nur taktisch: diese Juden hätten Deutschland im Ersten Weltkrieg gedient, jene wären mit Deutschen verheiratet usw. Er mag es gut gemeint, mag sich gesagt haben, alle könne er nicht retten, und er mag wirklich einzelne Individuen auf diese Weise gerettet haben. Aber insgesamt trug er dazu bei, dass Eichmann sich gerade bestätigt fühlte: Denn wer Ausnahmen von der Regel fordert, erkennt damit die Regel insgesamt implizit an. Im besetzten Dänemark dagegen hat man der Vernichtungspolitik der Nazis die Stirn geboten, man hat nicht Ausnahmen gefordert, sondern sich vor die Juden insgesamt gestellt: Auch in einigen anderen besetzten Staaten versuchte man, die eigenen Juden zu schützen, ließ aber die Nazis staatenlos gewordene jüdische Flüchtlinge aus dem Ausland abtransportieren, was letztendlich auch zum Abtransport der heimischen Juden führte. Die Dänen schützten konsequent nicht nur die dänischen, sondern selbst die bei ihnen untergekommenen fremden Juden. Mit dem Ergebnis, dass die Besatzer selbst an Entschlossenheit verloren, zu zweifeln begannen und ihre Befehle aus Berlin nur halbherzig umsetzten, sodass Dänemark der einzige von Nazis besetzte Staat wurde, in dem so gut wie keine Juden ermordet wurden. Greta Thunberg hat sich vor Jahren gegen Taktik entschieden: Wider alle besseren Ratschläge hat sie nicht mit anderen eine reguläre Klimademonstration angemeldet – von der wohl niemand außerhalb Schwedens je gehört hätte und die auch in Schweden kaum beachtet worden wäre – sondern sich entschieden, alleine die Schule zu bestreiken, womit sie weltweite Massenproteste auslösen sollte. Die Weiße Rose war weniger erfolgreich, ihre Mitglieder hätten leben können, wenn sie nur die Füße still gehalten hätten, es wäre taktisch klüger gewesen. Aber sie hätten dann als verächtliche Menschen gelebt, die des Lebens nicht wert gewesen wären, statt erhobenen Hauptes und in Ehre sterben zu können. Jedermann soll seiner wahrhaften Überzeugung folgen (deshalb wünschte ich mir ein Wahlrecht, das dieses begünstigte, indem es eine Stimme für eine kleine Partei nicht zu einer verschenkten Stimme machte), sein höchstes Ziel soll stets sein, in den Spiegel schauen zu können. Ich wünsche mir eine entsprechend radikale Politik. Radikal hier nicht missverstanden als Synonym für extremistisch, sondern wörtlich verstanden: Von radix, von Wurzel kommend, eine in die Tiefe gehende, eine nicht die eigenen Überzeugungen aus taktischen Überlegungen über Bord werfende (und selbiges von ihren Wählern fordernde), sondern festen Prinzipien folgende Politik. Eine Politik, die spricht: Fiat iustitia et pereat mundus – Es sei Recht, selbst wenn die Welt darüber zugrunde gehe. Und eine Politik, die nicht zuletzt genug Zutrauen zu ihrem eigenen Wert hat, um allein diesen als Argument zu gebrauchen. Wer von der SPD oder den Grünen oder irgendeiner Kleinpartei mehr überzeugt ist, als von Ihnen, der ist verächtlich, wenn er nicht diese, sondern Sie wählt, um „die CDU zu verhindern“. Sprechen Sie also lieber so zu den Wählern, dass niemand übrig bleibe, der von einer anderen Partei mehr überzeugt wäre als von Ihnen.
Ich hoffe, dass Sie und Ihr Team meine Worte in Ihrem Herzen bewegen werden. Zu einem Gespräch und zur weiteren Erklärung meiner Prinzipien bin ich, falls Interesse besteht, gerne bereit, denn so sehr ich es für Pflicht der Politik erachte, auf die Philosophen zu hören, so sehr erachtete ich es umgekehrt als die seit dem Tod Fichtes sträflich vernachlässigte Pflicht des Philosophen, auch tatsächlich zur Politik zu sprechen.
Mit aufklärerischen Grüßen,
Jonathan Löwer